für die FWV übernahm Herr Klaus Zürn:
Liebe Gemeinderats-Kolleginnen und -Kollegen, liebe Verwaltung,
für das noch andauernde Haushaltsjahr 2021 wurde ein unausgeglichener Haushalt vorausgesagt, was dazu führte, dass die Mehrheit des Gemeinderats eine Steuererhöhung für die Bürger als gerechtfertigt erachtete und befürwortete.
Das Haushaltsminus reduzierte sich noch weiter und die Steuern wurden so angehoben, dass ein ausgeglichener Haushalt zu Stande kam.
Nun schließt das Wirtschaftsjahr 2021 mit einem prognostizierten Plus von 245.020,- € und das tatsächliche Rechnungsergebnis wird ganz sicher noch höher ausfallen. Das zeigt uns von der FWV, dass es schon aus diesem Grund richtig war, sich gegen eine Steuererhöhung auszusprechen.
Das errechnete Haushaltsergebnis für 2022 weist ein Plus von 25.185 € aus, was einen ausgeglichenen Haushalt darstellt. Der von uns auch so mitgetragen wird.
Hat sich unser Problem der letzten Jahre nun in Luft aufgelöst?
Nein, das sehen wir nicht so und können nur hoffen, dass die Verwaltung Recht damit hat, dass sich das immer höhere positive Ergebnis bis 2025 tatsächlich so entwickeln wird.
Wir sehen nach wie vor kein Problem bei den Verwaltungen oder in deren aufgestellten Haushaltsplänen, sondern wir weisen noch immer auf einen kolossalen Systemfehler hin, da die Personalkosten alleine von 2021 bis 2025 in Dußlingen von 4.1 Mio um 0,5 Mio. auf 4.6 Mio. steigen werden. Und das sind fixe Kosten.
Im Gegenzug wird erwartet und ist so dem Haushaltsplan zu entnehmen, dass aus dem Einkommensteueranteil und Zuweisungen durch Land und Bund in 2025 mit Mehreinnahmen von 2.1 Mio. zu rechnen wäre.
Das liest sich gut, ist aber mit einem dicken Fragezeichen zu versehen, da die Verschuldung von Bund und Land zugenommen haben und die freien Mittel wohl in den berechtigten Klimaschutz fließen werden.
Parallel dazu werden die Ausgaben in Form von Umlagen (z.B. Kreisumlage) höher ausfallen. Und das Land bringt weitere neue Kinderbetreuungsvorgaben (Ganztagsbetreuung Grundschule), und kommt seiner Verpflichtung der Kostenübernahme weiterhin nicht nach.
Wir müssen uns vor Augen führen, dass wir uns in den letzten Jahren in einem wirtschaftlichen und steuerlichen Schlaraffenland befunden haben. Denn die Steuereinnahmen im Bund sprudelten wie nie zuvor.
Gleichzeitig hört man aber von vielen Kommunen, dass sie keinen ausgeglichenen Haushalt mehr zu Stande bringen, gar zuschießen, oder Schulden aufnehmen müssen.
Liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, wie soll das zukünftig noch funktionieren, wenn die Steuereinnahmen nicht mehr in dieser Weise zu Verfügung stehen, die Zuweisungen immer geringer werden, die Ausgaben aber schon durch die Personalkosten jährlich steigen.
Keine Schwarzmalerei, sondern nur unser Hinweis, dass bei einer Zuspitzung der kommunalen Haushaltssituation, wir schon in den Jahren zuvor auf diesen Missstand aufmerksam gemacht haben.
Wir bedanken uns für die gute Zusammenarbeit im Gremium, aber besonders auch der Verwaltung und wünschen allen eine Corona freie und besinnliche Weihnacht.
Ihre FWV-Fraktion
Klaus Zürn, Bernd Zürn, Monika Georgi, Otto Reutter