Haushaltsrede der FWV und CDU Dußlingen 15.12.2022
Liebe Gemeinderats-Kolleginnen und Kollegen, liebe Verwaltung, liebe Mitbürger
Unsere diesjährige Haushaltsrede hat die Überschrift:
Mit weltfremden politischen Vorgaben und dreister Maßlosigkeit mit Vollgas in die Haushalts-Insolvenz,
und in wie weit machen wir uns mitschuldig?
Das Thema ist heikel. Wir haben bereits mehrere Anläufe gestartet darauf aufmerksam zu machen, dass die Verwaltung der Kommunen in dieser Form (so wie sie momentan existiert) nicht weiter finanziert werden kann. Trotz allen Warnungen möchten wir das Thema nicht totschweigen und uns nicht mitschuldig machen an diesem Debakel.
Von Einigen, wurde unser Anliegen hier im Rat zeitweise mitgetragen, zeitweise belächelt und mancher mag es nicht mehr hören wollen.
Dennoch stehen wir immer noch vor derselben Situation wie die Jahre davor, nur ein Stück näher am Abgrund.
Ebenso wie andere 100.000 Gemeinde- u. Stadtratsmitglieder müssen wir uns fragen: Können wir das Vorgehen von Land und Bund noch mit unserem geleisteten Eid vereinbaren, da wir mit dem Absegnen des Haushaltes zustimmen und es legitimieren.
Dem Eid, sich für die Gemeinde einzusetzen und Schaden von ihr abzuwenden? Machen wir uns nicht mitschuldig, wenn wir den Kopf in den Sand stecken und sagen: „Ist halt so“
Können wir es mit unserem Gewissen verantworten, wenn alles was die Generationen vor uns aufgebaut haben, durch die Politik zunichte gemacht wird?
Ein seit Jahren schleichender Prozess hat eingesetzt, der das System aller Haushalte letztendlich zum Kollabieren bringen wird.
Wegen der von uns schon seit Jahren angeführte Problematik, der ständig steigenden Personalkosten, (welche durchpolitische Vorgaben erzwungen wurden, aber mit keinerlei Steuererhöhungen zu kompensieren sind), haben wir 2021 zum Steuer-Boykott aufgerufen. Wir hatten das Ziel, im Wahljahr die Verantwortlichen aufzurütteln und sie zum Umdenken zu bewegen, um die Schuldenfalle der Kommunen abzuwenden.
Aber liebe Mitbürger es tat sich nichts, ganz im Gegenteil, es kam sogar noch schlimmer!
Statt die Verschuldung von Städten und ihren Bürgern abzuwenden, geht es nun mit Vollgas in die Insolvenz.
Denn es kommt der parteipolitische Doppel-Woms
Gehalts- und Rentenerhöhung in einem.
Die Bundesregierung hat beschlossen, dass im öffentlichen Dienst alle Neueinstellungen eine Gehaltsgruppe höher einsteigen. Ursache ist die gesetzliche Vorgabe des Mindestlohns ( nimm 2 – eins als Steuer zurück ) und Bürgergeld, durch welchen die unteren Gehaltsgruppen des öffentlichen Dienstes nun angehoben werden müssen.
Natürlich wurden im Zuge dessen auch alle anderen Gehaltsgruppen nach oben hin angepasst. Ohne Frage!
Wenn den Landkreisen, Städte und Gemeinden jetzt schon die Personalkosten um die Ohren fliegen, dann ist das wahrscheinlich die Lösung.
Wer schneller stirbt, leidet zumindest nicht so lange.
Kurz zu den Zahlen: Den Landkreis Tübingen belastet dieses politische Geschenk mit einer Summe von ab jetzt jährlich zusätzlich 750.000, – € zu einer normalen Lohnerhöhung von 400.000, – €. Also mit über einer Million an Mehrkosten!
Doch die Forderung der Parteien im Kreistag für noch zusätzliches Personal, ist ungebrochen.
Auch im Landkreis sind die Personalkosten das Kosten-Problem schlecht hin, aber dies gibt man dann eins zu eins in Form der Kreisumlage an die Gemeinden weiter..
Rechnen wir weiter, so sind das bei 294 Landkreisen in Deutschland eben mal zusätzliche ca. 300 Mio. Euro Personalosten.
Was steckt also wirklich dahinter, wenn in einer solch prekären Haushaltlage, solche Beschlüsse gefasst werden? Unwissenheit oder ein abgekartetes Spiel? Wer profitiert davon?
Das Ganze ist so weit von den Anliegen der arbeitenden Mittelschicht entfernt, dass der gesellschaftliche Schaden erheblich sein wird. Die normalen Leute fühlen sich, schwäbisch ausgedrückt, „verarscht“.
Aber der Dreistigkeit nicht genug: In der Stadtverwaltung in Stuttgart will der Bürgermeister den Antrag stellen, dass alle Beschäftigten die 49,- € Monatsfahrkarte kostenlos bekommen. (Das sind im Jahr fast 600,-€)
Bei einem Haushaltsdefizit von ca. 200 Mio. kostet dieses Geschenk die Stuttgarter Bürger also weitere 5 Millionen Euro, die sie gar nicht haben.
Grund ist natürlich nicht der Eigennutz, sondern ausschließlich die Unterstützung des Nahverkehrs und die Gewinnung von nicht vorhandenem freiem Personal.
Ich erwähne die Stuttgarter Ungerechtigkeit, weil ohne Frage werden einige Gemeinden, die es sich genauso wenig leisten können, umgehend nachziehen.
Das ist ein Handeln, als gäbe es kein Morgen mehr.
Das Ganze wird sich spätestens dann bitterlich rächen, wenn die Städte und Gemeinden durch fehlende finanzielle Mittel nicht mehr handlungsfähig sind. Wenn sie sich ihre Pflichtaufgaben ihre Infrastruktur ( Straßen, Gebäude, Spielplätze, Bäder, Büchereine usw. ) und ihr soziales Miteinander (z.B. Vereine usw.) nicht mehr leisten können.
Und jetzt noch einmal zurück zum Haushalt in Dußlingen, der Sinnbildlich sicher für die meisten Haushalte steht.
Haushalte mit immer höher werdenden Personalkosten und der stetig steigenden Dynamik von Gehaltserhöhungen und Zulagen.
Die Personalkosten für Dußlingen: Jahresüberblick
2018 – 3,25 Millionen
2019 – 3,72 Millionen
2020 – 4.12 Millionen
2021 – 4,00 Millionen
2022 – 4,3 Millionen
2023 – 4,78 Millionen
In 6 Jahren ergab sich somit eine Erhöhung der Personal-Kosten um 1,5 Millionen Euro.
Liebe Gemeinderatskollegen und Kolleginnen, es liegt an jedem von uns, ob sie durch ein „ja“ zum Haushaltsplan den Fortlauf dieser Spirale unterstützen möchten?
„Ja“ zum Haushalt,“ ja“, zum Wegschauen, „ja“ zur Zahlungsunfähigkeit.
Klar können wir es nicht ändern und nur beklagen, klar bleibt der Verwaltung nur das nackte Zahlenwert.
Aber es ist eben nicht zu leugnen, dass uns alleine die Lohnsteigerungen das Genick brechen werden.
Was sollen wir unseren späteren Generationen sagen? „ Wir haben es gewusst, und auch angeprangert, aber haben jeden Beschluss abgesegnet als wäre alles in bester Ordnung.
Haftungsausschluss:
Wir stimmen dem Haushalt zu, wenn ein Schreiben an die Verantwortlichen zugeht, welches Rechtsbestand hat und uns Gemeinderäte der FWV und CDU in dieser Sache vom ausgesprochenen Eid (Schaden ab zu wenden) entbindet.
Wir danke unseren Gemeinderatskollegen für den fairen Umgang miteinander und unserer Verwaltung, weil sie sich auch in Krisenzeiten verlässlich für unser Dussligen eingesetzt hat.
Wir danken auch unseren FWV- und CDU Freunden für ihre Anregungen und Beiträge.
Wir wünschen allen unseren Bürgern, ein ruhiges, besinnliche Weihnachtsfest und ein gesundes 2023.
Für Sie in Dußlingen, für Land und Bund
Ihre FWV Dußlingen
Klaus Zürn Bernd Zürn Monika Georgi Otto Reutter
Ihre CDU Dußlingen
Nico Schneider