Unser gemeinsames Anliegen ist kein politisch motivierter Aufruf, sondern vielmehr ein Ausdruck der berechtigten Besorgnis der bürgerlichen Mitte. Es handelt sich hierbei nicht um einen Aufruf zum Widerstand, sondern um einen friedvollen Protest gegen die gegenwärtigen Regierungsmaßnahmen, die es nicht schaffen, die wahren Herausforderungen unseres Landes effektiv anzugehen. Unsere Landwirte haben bereits mit einer beispiellosen, gewaltfreien Aktion demonstriert, dass der Mittelstand sehr wohl in der Lage ist, sich selbst zu organisieren.
Diese hier angestoßene gemeinsame Aktion stößt landesweit auf große Zustimmung im Mittelstand, bei Familien und Unternehmen, was zu einer überwältigend positiven Resonanz geführt hat.
Wir stehen alle gemeinsam vor erheblichen Herausforderungen in einer scheinbar planlosen Volkswirtschaft. Überall schließen Ärzte und Apotheken, Gastronomiebetriebe kämpfen um ihr Überleben und Landwirte äußern ihren Unmut durch vorbildliche Initiativen und Solidarität.
Bitte lesen Sie diese Botschaft und teilen Sie sie mit allen Handwerkskollegen, Gewerbetreibenden, Mitarbeitern und Mitbürgern, die Sie kennen.
Unser Statement
Wo hängt der Hammer?
Wir stehen heute vor einem kritischen Punkt, an dem ein gravierendes Problem unsere Aufmerksamkeit erfordert: der Mangel an Facharbeitern. Inmitten dieses Mangels verfolgen die derzeitige Regierung und die Gewerkschaften einen Ansatz, der in der heutigen Arbeitswelt als utopisch erscheint – die Idee einer weiteren Verkürzung der Arbeitszeit. Es ist bedenklich, dass wir von einer traditionellen 45-Stunden-Arbeitswoche zu immer kürzeren Arbeitszeiten übergegangen sind, eine Entwicklung, die in unserer aktuellen Situation als unverantwortlich betrachtet werden muss.
Die derzeitige Regierung und die Gewerkschaften verfolgen eine Vision von einer Gesellschaft des Wohlstands, die jedoch in starkem Kontrast zur Realität einer effektiven Volkswirtschaft steht. Wir, die ältere Generation, erinnern uns an Arbeitswochen von 45 Stunden, einschließlich Samstagsarbeit. In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit wurde die Arbeitszeit zunächst auf 40 und später auf 38 Stunden pro Woche reduziert, um so viele Menschen wie möglich wieder in Arbeit zu bringen. Heutzutage scheinen die Regierung und die Gewerkschaften jedoch eine noch weitergehende Reduzierung der Arbeitszeit anzustreben, idealerweise auf nur noch den Mittwochvormittag, bei gleichbleibendem Lohnausgleich. Angesichts des aktuellen Fachkräftemangels erscheint dieses Vorgehen geradezu absurd.
Seit Jahren sieht sich die arbeitende Mittelschicht mit einem Bildungssystem konfrontiert, das volkswirtschaftlich kontraproduktiv ist und kaum Nachwuchs für den Mittelstand generiert. Ein System, das fast unausweichlich zu einem Studium führt, welches dann häufig in wenig produktive Berufsfelder mündet. Die Ergebnisse der PISA-Studie unterstreichen die mangelnde Effektivität dieses Ansatzes in Bezug auf die Leistung.
Die Erosion des Mittelstands, der die tragende Säule unserer Staatsstruktur darstellt, ist alarmierend. Langfristig könnte dies zu einem drastischen Mangel an Handwerkern und Dienstleistern führen. Wir riskieren eine Zukunft, in der wir uns möglicherweise selbst die Haare schneiden müssen oder bei einem Heizungs- oder Stromausfall keine Hilfe erhalten. Der Grund dafür ist, dass viele etablierte Unternehmen keinen geeigneten Nachfolger finden – von zehn Unternehmen finden gerade einmal zwei einen. Die verbleibenden Betriebe sind aufgrund ihrer vollen Auftragsbücher und der Anforderungen, den Klimawandel zu berücksichtigen, überlastet und können nur noch Stammkunden bedienen.
Diese Entwicklung wird zu enorm hohen Stundenverrechnungssätzen führen, was paradoxerweise von der Regierung aufgrund der daraus resultierenden höheren Steuereinnahmen als Vorteil angesehen wird. Die jüngste Erhöhung des Mindestlohns um 4 Euro – von 8 auf 12 Euro – führte dazu, dass 2,60 Euro direkt als Steuern an den Staat zurückflossen, was eine trügerische soziale Botschaft sendet. Eine Erhöhung des Steuerfreibetrages hätte eine tatsächlich sozialfördernde Wirkung gehabt, den Geringverdienern einen angemessenen Abstand zu Unterstützungsbedürftigen verschafft und die Arbeitsmotivation sowie das Verständnis für den Sozialstaat gestärkt.
Stattdessen sahen sich tausende Betriebe im Einzelhandel, in der Gastronomie und in der Landwirtschaft gezwungen zu schließen, teilweise bedingt durch den zweithöchsten Mindestlohn in Europa. 9000 Betriebsschließungen in 2023 im Handel. Diese Zahlen mögen für die Politik nur statistisch erscheinen, doch für uns, die Bürger und Familien, sind sie Ausdruck einer tiefgreifenden persönlichen Krise, die oft in Schulden oder Privatinsolvenzen endet.
Die Einführung des Bürgergelds stellt den Höhepunkt dieser Entwicklung dar. Sie trifft mittelständische Unternehmen hart und hat schwerwiegende Folgen. Für die Arbeiter entsteht eine schwierige Situation. Denn sie geraten in eine Lage, die möglicherweise schlechter ist als die von Arbeitslosen.
Für Unternehmen könnte die Einführung des Bürgergeldes in Höhe von 3.500 € für eine vierköpfige Familie (siehe https://youtu.be/bbezqxkvb38?si=9Rnqe5WKym-Odtr-)
bald zu Schwierigkeiten bei der Gewinnung neuer oder der Motivation bestehender Mitarbeiter führen. Denn überlegen Sie, wie viele Familien tatsächlich ein Nettoeinkommen von 3.500 Euro haben. Wenn wir jetzt nicht handeln und uns mit Ärzten, Apothekern und Landwirten für unsere Bürgerrechte stark machen und grundlegende Veränderungen fordern, werden die Auswirkungen uns und zukünftige Generationen hart treffen.
Denn in der Handwerksbranche verdienen 16 Berufsgruppen weniger als der durchschnittliche Bezieher von Bürgergeld.
Diese Realität verdeutlicht die Dringlichkeit, nicht nur nachzudenken, sondern auch zu handeln. Wir müssen uns zusammenschließen, um Strategien zu entwickeln und umzusetzen, die echte, positive Veränderungen für unsere Gesellschaft und die Wirtschaft bewirken.
Ein weiteres gravierendes Problem ist die Schwierigkeit, Auszubildende zu gewinnen. Dies liegt vorrangig an der aktuellen Ausgestaltung des Schulsystems und der abnehmenden Zahl von Haupt- und Realschülern. Diese Entwicklung erschwert zunehmend die Suche nach Nachwuchs. Als Folge finden viele Betriebe keinen Nachfolger und sind gezwungen zu schließen. Zudem steht ein beträchtlicher Anteil der Handwerksbetriebe kurz vor dem Übergang in den Ruhestand, was die Situation weiter verschärft. Schließlich entscheiden sich viele verbleibende Arbeitskräfte, ihre Jobs aufzugeben und stattdessen Bürgergeld zu beziehen.
Diese Situation spiegelt eine ideologische Sozialutopie wider, in der die SPD anscheinend nicht mehr die Partei der arbeitenden Bevölkerung, sondern die der Arbeitslosen darstellt. Hätte es einen echten Dialog oder ein Verständnis für diese soziale Ungerechtigkeit gegeben, stünden wir heute nicht an dem Punkt, an dem wir die Regierung auffordern müssen, den Weg für eine noch funktionierende Volkswirtschaft freizumachen.
Stattdessen wird diese Situation durch politische Einfältigkeit überspielt. Arbeitslose sehen sich nun nach zwei Monaten mit Sanktionen konfrontiert, was die soziale Ungerechtigkeit nicht verbessert. Als Steuerzahler fragen wir uns, warum eine solche Maßnahme nicht bei den derzeitigen 2,6 Millionen Arbeitslosen angewandt wurde, wobei allgemein bekannt ist, wie leicht solche Maßnahmen zu umgehen sind.
Weitere politische Entscheidungen, die für den Mittelstand unverständlich sind, betreffen den Klimaschutz. Dieser ist uns für unsere Kinder sehr wichtig, sollte aber vernünftig umsetzbar sein. Zuerst wurden Gesetze verabschiedet, die den Bürger zum Einbau von Wärmepumpen zwingen und die E-Mobilität fördern sollen. Doch dann wurden die Zuschüsse so stark gekürzt, dass Hersteller von Wärmepumpen Insolvenz anmelden mussten, oder das Land verlassen.
Die Ausgaben für internationale Projekte im Vergleich zu den Herausforderungen eines funktionierenden Wirtschaftssystems in Deutschland sind bemerkenswert. Sie zeigen die Kluft zwischen den Prioritäten der Regierung und unseren lokalen Bedürfnissen auf:
- 200 Millionen Euro für Klimaziele in Kolumbien,
- 184 Millionen Euro für Korruptionsbekämpfung in Serbien,
- 100 Millionen Euro für die Energiewende im Senegal,
- 87 Millionen Euro für Gesundheitsversorgung in Tansania,
- 4 Milliarden Euro für grüne Energie in Afrika,
- und viele weitere.
Diese Ausgaben stehen in starkem Kontrast zu den Bürokratiekosten und Steuerbelastungen, die den Mittelstand treffen.
Doch nicht nur der Mittelstand ist in Schieflage. Es mag den Anschein haben, als sei die Verwaltung unserer Gesellschaft gut aufgestellt, doch finanziell stehen Städte und Kommunen vor einem Desaster. Keine Regierung zuvor hat so viele Gesetze und Verordnungen erlassen. Allein in der Regierung wurden 11.500 Stellen geschaffen. Im Landratsamt Tübingen waren es zu Zeiten von Landrat Walter 400 Beschäftigte, heute sind es über 1.000. Bei rund 400 Landkreisen bedeutet das 240.000 zusätzliche Stellen. Noch nicht eingerechnet sind die zusätzlichen Beschäftigten in Städten und Gemeinden. Der Stellenzuwachs ist in den letzten 10 Jahren um knapp 600.000 Beschäftigte gestiegen. Es lässt sich vermuten, dass hier der Ursprung des Facharbeitermangels zu finden ist.
Die Freien Wähler in Dußlingen haben diesen Zustand schon vor Jahren thematisiert und die Verantwortlichen der Regierung zu Gesprächen und Runden Tischen eingeladen. Jedes Jahr stieg die Zahl der Städte und Gemeinden, die keinen geregelten Haushalt mehr ausweisen konnten. Denn die Personalkosten belasten die Kommunen stark.
Themen wie Personalkosten, Mindestlohn, Bürgergeld und Migration sind unantastbar geworden. Ohne eine Reduzierung der Überregulierungen und sinnlosen Vorgaben und Gesetze wird der Staat in einer Wirtschaftskrise kaum noch regierbar sein. Eine weitere Steuerbelastung ist unvorstellbar, da der deutsche Bürger bereits eine hohe Steuerlast trägt.
Wenn wir als Kreis,- Stadt- und Gemeinderäte jetzt nicht mit aufstehen, wann dann?
Asyl und Migration
Asyl als Menschenrecht steht außer Frage und ist daher unanfechtbar. Es ist jedoch unabdingbar, dass die Regierung Entscheidungen auf der Grundlage von gesundem Menschenverstand trifft, anstatt sich von ideologischen Parteivorgaben leiten zu lassen. In unserem eigenen Landkreis ist die Lage bereits angespannt. Fast alle verfügbaren Wohnungen sind für Flüchtlinge reserviert und es droht die Aufstellung von Containern auf den letzten verfügbaren Flächen, was sogar den Ausfall von Turnunterricht zur Folge haben könnte. Diese Entwicklung birgt das Risiko eines Chaos und könnte das Gleichgewicht in der bürgerlichen Mitte unserer Gesellschaft stören. Während politisch der Bau von Sozialwohnungen gefordert wird, belegen Städte und Gemeinden günstige Wohnungen mit Flüchtlingen, die zuvor von einkommensschwachen Familien genutzt wurden.
Ein gerechtes und menschliches Asylverfahren, das illegale Einwanderung verhindert und gleichzeitig eine geregelte legale Zuwanderung ermöglicht, ist dringend erforderlich. Die Auslobung von 3.500 Euro Bürgergeld an Milliarden hungernde Menschen weltweit ist keine tragfähige
Lösung.
Die Konsequenz
Frühere Regierungen haben sich oft auf Wahlversprechen beschränkt, ohne diese konsequent umzusetzen. Die aktuelle Regierung hat jedoch ein bisher unerreichtes Niveau erreicht. Es wäre zu begrüßen, wenn die Regierung ihren Rücktritt erklären und Neuwahlen ermöglichen würde, um die erhitzte Situation zu entschärfen. Diese Ansichten stammen aus der Mitte der Gesellschaft, von mittelständischen Unternehmen, ihren Arbeitern und Familien. Die zahlreichen Missstände und die ernsthafte Sorge um die Existenz führen zu der Forderung nach einem Rücktritt der Regierung, um Neuwahlen und eine funktionsfähige Volkswirtschaft zu ermöglichen. Es geht darum, mit einer neuen Regierung in einen Dialog zu treten, der vielleicht schmerzhaft ist, aber zu einer funktionierenden Wirtschaft führt.
„Einen Traum, den man alleine träumt, ist nur ein Traum. Einen Traum, den man zusammen träumt, wird Wirklichkeit.“ (Yoko Ono)
Die Freien Wähler in Baden-Württemberg sind kein formeller Parteiverband, sondern vielmehr ein Zusammenschluss von meist gewerblichen Akteuren in Städten und Gemeinden.
Zum Schluss
In unserem demokratischen Land, in dem die Meinungsfreiheit einen hohen Stellenwert hat, können wir oft nicht anders, als über die skurrilen Kapriolen der Politik zu lächeln. Hier wird darüber debattiert und entschieden, welche Worte wir verwenden dürfen, wie korrektes Gendern auszusehen hat und ob der Kuchenverkauf steuerlich belastet werden soll. Manchmal kommt man sich vor, als säße man in einer politischen Kabarettvorstellung. Doch eines steht fest: Langeweile kommt bei all dem gewiss nicht auf! Vor allem nicht bei den Handwerkern, Bauern und Unternehmern.
Diese stehen nämlich vor komplexen Herausforderungen, die weit über das hinausgehen, was auf den ersten Blick ersichtlich ist. Die Besteuerung des Agrardiesels ist ein Paradebeispiel dafür: Sie repräsentiert lediglich die Spitze des Eisbergs in einem Meer von Problemen, die durch eine lange Geschichte politischer Vernachlässigung entstanden sind.
Im Baugewerbe zeigt sich ein ähnliches Bild. Hier wurden Pläne für den Bau hunderter Wohnungen entworfen, doch nun sieht sich der Sektor mit Hindernissen konfrontiert, die seine Existenz bedrohen. Dieses Szenario findet eine Parallele in der Landwirtschaft. Während ihrer Proteste wurde Landwirten oft vorgeworfen, sie würden die wahren Probleme nicht verstehen. Aber es ist nicht allein der Agrardiesel, der die Schwierigkeiten ausmacht, sondern die Gesamtheit der ungelösten Herausforderungen und die mangelnde Unterstützung seitens der Politik. Und da ist der Agrardiesel eben ein Teil davon, wie die hohe Besteuerung in der Gastronomie.
Es wird deutlich, dass sowohl in der Landwirtschaft, im Handwerk, als auch im Baugewerbe eine umfassende Betrachtungsweise und ein neues, tiefgreifendes Herangehen notwendig sind, um die vielschichtigen Probleme zu bewältigen.
Es ist an der Zeit, dass die Politik diese Herausforderungen in ihrer Gesamtheit anerkennt und proaktiv angeht, anstatt sich auf oberflächliche Lösungen zu beschränken.
Unsere bevorzugte Herangehensweise bleibt friedlich und wir setzen uns für unsere Anliegen durch Leserbriefe und unsere QR-Code-Kampagne ein.
Wir treten damit für ein demokratisches und freies Land ein, in dem die Meinungsfreiheit einen hohen Stellenwert hat.
Lassen Sie uns gemeinsam vorwärts gehen und daran arbeiten, positive Veränderungen für unsere Gemeinschaften und die Zukunft herbeizuführen. Gemeinsam sind wir stark und gemeinsam können wir das Richtige tun.
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