Haushaltsrede der Freien Wähler Vereinigung (FWV) Dußlingen für das Haushaltsjahr 2024
Politisches Versagen als Zeitenwende bezeichnet
Sehr geehrte Ratskollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wenn wir auf die Bilanzen der letzten vier Jahre blicken, könnten wir meinen, dass eine Reduzierung unserer Blutdrucktabletten um die Hälfte möglich wäre. Doch wie unser Bürgermeister bereits in seiner Rede deutlich machte, verhindern gesetzliche Vorgaben von Bund, Land und Brüssel eine positive Kostenbilanz für unsere Städte und Gemeinden.
Ein besonders aussagekräftiges Beispiel ist, dass keine Regierung zuvor so viele Regeln, Gesetze und Verordnungen erlassen hat, zu deren Verwaltung 11.500 neue Stellen geschaffen werden mussten.
Ein Hauptproblem sind folglich die stetig steigenden Personalkosten, auf die wir bereits seit Jahren hinweisen. Beispielhaft hierfür steht die Zunahme der Mitarbeiterzahlen im Landratsamt von 400 zu Beginn der Amtszeit des Landrats Walter auf heute über 1.000. Hochgerechnet auf die etwa 300 Stadt- und Landkreise ergibt dies einen erheblichen Mehrbedarf von mehr als 150.000 Personalstellen in den Landratsämtern, ganz zu schweigen von der noch größeren Zunahme in Städten und Gemeinden.
Dieser immense Personalaufwand führt nicht nur zu einem Fachkräftemangel, sondern auch zu einem Anstieg der Personalkosten und Zulagen, die nicht mehr erwirtschaftet werden können. Die hohe Steuerlast für unsere Bürger, gepaart mit einer zunehmenden Verwaltung, bringt den Staat an seine Grenzen. Daher riefen wir bereits vor Jahren zu einem kommunalen Steuer-Boykott auf, um auf das politische Versagen aufmerksam zu machen.
Betrachten wir die Personalkosten unserer Gemeinde Dußlingen:
2018: 3,25 Mio. Euro
2023: 4,78 Mio. Euro
2024: 5,10 Mio. Euro (ohne abgeschlossene Tarifverhandlungen)
Diese Zahlen verdeutlichen den drohenden finanziellen Kollaps auf kommunaler Ebene.
Ein weiteres zentrales Problem stellt die Flüchtlingspolitik dar. Die Unterbringung von Flüchtlingen, bei der bereits alle verfügbaren Gebäude genutzt, Container aufgestellt und bald möglicherweise auch Turnhallen belegt werden, führt zu enormen Belastungen. Angesichts globaler Krisen, darunter Kriege und Naturkatastrophen, ist nicht davon auszugehen, dass der Zustrom von Flüchtlingen nachlässt. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Klimaflüchtlinge.
Weltweit leben etwa 8 Milliarden Menschen auf der Erde, von denen rund 4 Milliarden mit weniger als 2 bis 3 Euro pro Tag auskommen müssen und oft von Hunger, Krieg oder Naturkatastrophen betroffen sind. Im Jahr 2022 litten 783 Millionen Menschen weltweit an Hunger. In Anbetracht dieser Zahlen ist es unrealistisch zu erwarten, dass Deutschland allein globale Probleme wie Hunger, Krieg oder den Klimawandel lösen kann. Die Aufnahme von einer Million Menschen pro Jahr in Deutschland steht im Kontrast zu den 80 Millionen Kindern, die jährlich in Entwicklungsländern geboren werden, was unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen stellt und zu einem Systemkollaps führen könnte.
Ein weiteres gravierendes Problem ist der Facharbeitermangel. Die derzeitige Regierung und die Gewerkschaften verfolgen eine utopische Vorstellung einer verkürzten Arbeitszeit, trotz des bestehenden Facharbeitermangels. Eine solche Politik, die von einer 45-Stunden-Woche zu einer immer kürzeren Arbeitszeit übergegangen ist, erweist sich in der aktuellen Situation als verantwortungslos.
Die aktuelle Regierung, einschließlich der Gewerkschaften, verfolgt eine idealistische Vision einer Wohlstandsgesellschaft, die jedoch in Kontrast zur Realität einer funktionierenden Volkswirtschaft steht. Früher arbeiteten wir Älteren 45 Stunden pro Woche, einschließlich samstags. Angesichts hoher Arbeitslosigkeit reduzierte man jedoch die Arbeitszeit erst auf 40 und später auf 38 Stunden pro Woche, um möglichst viele Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen. Heute scheinen Regierung und Gewerkschaften eine weitere Arbeitszeitverkürzung zu bevorzugen, Arbeiten bevorzugt nur am Mittwochvormittag, natürlich bei vollem Lohnausgleich. Dieses Bestreben wirkt angesichts des bestehenden Fachkräftemangels geradezu verantwortungslos.
Hinzu kommt, dass die arbeitende Mittelschicht unter einem Bildungssystem leidet, das volkswirtschaftlich nachteilig ist und kaum Nachwuchs hervorbringt. Ein System, das fast zwangsläufig in einem Studium mündet, welches dann oft zu unproduktiven Berufen führt. Die Pisa Studie belegt, dass auch bezogen auf die Leistung, das Schulsystem nicht funktioniert. Der Mittelstand, der Träger des Staates, wird dadurch stark belastet. Das könnte letztendlich dazu führen, dass es kaum noch Handwerker und Dienstleister gibt, und falls doch, deren Arbeitsstunde 500 Euro oder mehr kosten wird. Währenddessen sieht die Regierung, ähnlich wie beim Mindestlohn, höhere Verrechnungssätze als vorteilhaft an, da diese mehr Steuereinnahmen generieren. Im Übrigen gingen von den 4 Euro Mindestlohnerhöhung, 2,40 Euro direkt wieder als Steuern zurück an den Staat. Was für eine soziale Lüge! Eine Anhebung des zu versteuernden Einkommens wäre eine tatsächlich sozial wegweisende Maßnahme gewesen. Stattdessen mussten nun tausende Betriebe, durch den zweithöchsten Mindestlohn in Europa, im Einzelhandel, in der Gastronomie und in der Landwirtschaft schließen.
Die Krönung des Ganzen ist jedoch das Bürgergeld, welches für mittelständische Arbeitnehmer besonders problematisch erscheint. Es stellt einen schwerwiegenden Affront dar, da es sie in eine vergleichbare oder sogar schlechtere Position als Arbeitslose bringt. Hinzu kommt die Tatsache, dass die mittelständischen Arbeitnehmer diese Leistung durch ihre eigenen Steuerzahlungen finanzieren sollen, was die Situation zusätzlich belastet.
Wir, die Städte und Gemeinden, verfügen nicht über die notwendigen Mittel für eine angemessene Kinderbetreuung oder Fördergelder für den Klimaschutz. Wir schreiben rote Zahlen, und der Regierung scheinen die globalen Angelegenheiten wichtiger zu sein als die Belange ihrer Bürger. Dafür gibt es gute Beispiele.
Die Ausgaben für internationale Projekte im Vergleich zu den Herausforderungen in Dußlingen und Deutschland verdeutlichen, besonders gut, die Diskrepanz zwischen den Prioritäten der Regierung und unseren lokalen Interessen:
200 Mio. Euro für Klimaziele in Kolumbien
184 Mio. Euro für Korruptionsbekämpfung in Serbien
100 Mio. Euro für Energiewende im Senegal
315 Mio. Euro für Infrastruktur in Peru
87 Mio. Euro für Gesundheitsversorgung in Tansania
4000 Mio. Euro für grüne Energie in Afrika
Diese Ausgaben stehen in starkem Kontrast zu den lokalen Anliegen wie Kinderbetreuung und Klimaschutz, für die es an Mitteln fehlt.
Die aktuelle Regierung und die Gewerkschaften fördern durch ihre utopischen Vorstellungen einer Wohlstandsgesellschaft eine ungesunde Arbeitsmarktpolitik. Die Reduzierung der Arbeitszeit bei gleichbleibender Entlohnung in Zeiten eines Facharbeitermangels ist verantwortungslos. Das Bildungssystem fördert unproduktive Berufe und entzieht dem Mittelstand, der Träger unserer Gesellschaft, den Nachwuchs.
Zusätzlich beobachten wir eine verantwortungslose Verschwendung von Steuergeldern. Beispiele hierfür sind die enormen Summen, die für internationale Klima- und Entwicklungsprojekte ausgegeben werden, während gleichzeitig unsere eigene Infrastruktur und Gesellschaft vernachlässigt werden.
Diese Missstände führen dazu, dass wir die Regierung zum Rücktritt auffordern, um den Weg für Neuwahlen und ein funktionierendes Deutschland frei zu machen. Wir appellieren an alle Ratsmitglieder sich, unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung, dieser Aktion anzuschließen.
Denn unser Ziel ist es, finanzierbare Haushalte zu gewährleisten, eine realistische Flüchtlings- und Unterbringungspolitik zu verfolgen, den Klimawandel praktikabel und gefördert anzugehen, eine bezahlbare Kinderbetreuung sicherzustellen und eine funktionierende Volkswirtschaft zu fördern
Wir danken der Verwaltung und dem Gemeinderat für ihr Engagement und wünschen allen Bürgern ein gesegnetes und friedvolles Weihnachtsfest. Lasst uns mit Hoffnung in das neue Jahr gehen.
Freie Wähler Vereinigung FWV Dußlingen www.fwv-dusslingen.de
Klaus Zürn, Bernd Zürn, Otto Reutter